Artikel aus dem März 2015

Briefgeheimnis

Briefgeheimnis

Wie ist das eigentlich mit dem Briefgeheimnis ?

 

Die Themen Privatpost und Öffnungsregeln im Posteingang machen in Unternehmen immer wieder Ärger. Dieser Artikel erklärt, was gesetzlich festgelegt ist und was man tun sollte, um eingehende Post gesetzeskonform zu bearbeiten.

 

Liebe Postprofis,

In unseren Projekten begegnen uns bei den unterschiedlichsten Kunden immer wieder abenteuerliche Aussagen zum Briefgeheimnis. Insbesondere in den Poststellen sorgen die Themen Briefgeheimnis und Brieföffnungsregeln für permanenten Ärger. Immer wieder muss sich der Leiter bei den Fachbereichen entschuldigen, dass ein Brief unerlaubt geöffnet wurde. Die Beschwerdeführer begründen dies mit dem Briefgeheimnis und berufen sich nicht selten auf das Grundgesetz. 

Die zentrale Frage

Welche Briefe darf man öffnen und was kann Mitarbeitern in Poststellen nach bestehender Gesetzeslage passieren?

Was sagen die Gesetze?

Artikel 10 des Grundgesetzes besagt: „(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. [..]“.Wollen wir Näheres erfahren, müssen wir weitere Gesetze befragen.

Dazu gibt es das Postgesetz §36 Absatz 3: „Den nach Absatz 2 Verpflichteten [Anmerkung: hier sind die Postdienstleister gemeint] ist es untersagt, sich oder anderen über das für die Erbringung der Postdienste erforderliche Maß hinaus Kenntnis vom Inhalt von Postsendungen oder den näheren Umständen des Postverkehrs zu verschaffen. [..]“. Die zugehörigen Strafen sind im Strafgesetzbuch §206 Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses formuliert.

So richtig helfen uns diese Gesetze aber nicht weiter, da sie die Dienstleister wie DPAG, TNT, UPS und alle anderen privaten und öffentlichen Postdienstleister betreffen und nicht Poststellen. Was ist denn nun des Pudels Kern? Kommen wir zum Punkt. Es geht in Unternehmen und speziell deren beauftragten Poststellen um § 202 StGB. Dieser sagt etwas zur Verletzung des Briefgeheimnisses aus: „(1) Wer unbefugt 1. einen verschlossenen Brief oder ein anderes verschlossenes Schriftstück, die nicht zu seiner Kenntnis bestimmt sind, öffnet [ ..] wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft [..]“.

Jetzt sind wir gelandet. Geschäftsbriefe werden an Unternehmen oder deren Mitarbeiter gerichtet. Sie sind zu deren Kenntnis bestimmt. Die verantwortlichen juristische Personen der Unternehmen, die Geschäftsführer oder Vorstände, sind für die korrekte Einhaltung aller Handlungen verantwortlich. Sie beauftragen ihre Mitarbeiter die Geschäftspost zu bearbeiten. Sie legen auch die Öffnungsregeln fest. Solange es Geschäftspost ist, gibt es keine gesetzlichen Vorgaben zur Öffnung. Man kann alle Briefe öffnen lassen, alle verschlossen zustellen oder ausgewählte Briefe öffnen. Sollte jedoch ein Brief eintreffen, der nicht für das Unternehmen bestimmt ist oder sollte ein Privatbrief dabei sein, dann greift das Gesetz. Er muss verschlossen bleiben, weil er nicht zur Kenntnis des Unternehmens bestimmt ist.

Was legen Unternehmen fest?

Folgende Frage ist im Zusammenhang der Brieföffnung von Bedeutung: erlaubt das Unternehmen, dass sich Mitarbeiter Privatpost in die Firma schicken lassen. Die meisten Unternehmen schließen das aus. Bei Paketen werden manchmal Ausnahmen gemacht. Wenn ein Unternehmen Privatbriefe erlaubt, was wir nicht empfehlen, dann sollten diese eindeutig gekennzeichnet sein, denn Privatbriefe müssen geschlossen bleiben. Sie sind definitiv nicht zur kenntnisnahme des Unternehmens bestimmt.

Zusammenfassung

Welche Öffnungsregeln im Unternehmen für Geschäftspost gelten, legt das Unternehmen fest. Wir empfehlen Privatbriefe explizit zu untersagen, bzw. festzulegen, dass Öffnungsregeln einheitlich für alle Briefe gehandhabt werden. Falsch zugestellte Post ist auszusortieren und muss verschlossen bleiben. In Massenbearbeitungen großer Versicherungen gelten zusätzlich nach billigem Ermessen großzügigere Rahmenbedingungen für die Brieföffnung. Somit haben wir hoffentlich auch mit folgendem Ammenmärchen aufgeräumt: „Wenn der Name des Empfängers vor der Firma  steht, dann darf der Brief nicht geöffnet werden, weil es Privatpost ist“.  Gleiches gilt für die Aufschrift „vertraulich“ oder „persönlich“ enthält. Geschäftspost bleibt Geschäftspost.

Und zur weitere Beruhigung der Mitarbeiter in Poststellen sei gesagt: Wenn Privatpost oder falsch zugestellte Post versehentlich geöffnet wird, dann kann ein Mitarbeiter nur bei Vorsatz bestraft werden. Auch hierzu ist die Gesetzeslage eindeutig.

Was ist zu tun?

Was ist organisatorisch zu tun, um Ärger im Unternehmen zu vermeiden und Unannehmlichkeiten von der Poststell abzuhalten? Unsere Empfehlung lautet: regeln Sie die Bearbeitung der Eingangspost klar und unmissverständlich mit der Geschäftsleitung unter Einbeziehung des Betriebs- oder Verwaltungsrates.

 Weitere Informationen

In der DVPT-Akademie des Deutschen Verbands für Post IT und Telekommunikation e.V.  finden zu diesen Themen Seminare „Rechtsfragen der Postbearbeitung“ statt. Schauen sie mal rein!

 Was noch zu sagen bleibt

Morgen ist ein neuer Tag, an dem wieder Post kommt…

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